Die EWS lehnen den Entwurf für ein EEG- / KWKG-Änderungsgesetz ab. Sie fordern eine wesentlich stärkere Fokussierung auf den Klimaschutz. Notwendig sind insbesondere ein Mindestanteil von 25 % des Ausschreibungsvolumens für Windkraft in Süddeutschland und Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Wind, so wie es laut Koalitionsvertrag vorgesehen ist.

Bundesregierung vernachlässigt Klimaschutz

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) brachte Ende April 2018 einen Entwurf zur Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (sog. EEG- / KWKG-Änderungsgesetz) in den Umlauf. Statt endlich dringend notwendige Maßnahmen für den Klimaschutz auf den Weg zu bringen, verdeutlicht der Änderungsvorschlag einmal mehr, dass die neue Bundesregierung dem Klimaschutz de facto keine Bedeutung beimisst.

CO₂-Reduktion muss wichtigstes Ziel sein

Aus Sicht der EWS ist das wichtigste Ziel der Energiewende die Reduktion von CO₂-Emissionen sowie die Stärkung einer dezentralen, atomstromfreien, bürgernahen Energieversorgung. Um wirksamen Klimaschutz umzusetzen, müssen die Erneuerbaren Energien weiterhin stark zugebaut werden. Stattdessen will das EEG/KWKG-Änderungsgesetz die Höchstwerte für Ausschreibungen bei Photovoltaik und Windenergie weiter absenken. Weder die im Koalitionsvertrag angekündigte Anhebung des EE-Ausbauziels auf 65 Prozent für 2030 noch die Sonderausschreibungen für Photovoltaik und Windenergie an Land über vier Gigawatt für 2019 / 2020 finden in dem Gesetzentwurf Berücksichtigung. Auch die dringend notwendigen Korrekturen im Ausschreibungsmechanismus für einen gleichmäßigeren Ausbau der Windenergie in Deutschland sind nicht vorgesehen.

Bessere Rahmenbedingungen für die Windenergie in Süddeutschland

Die vorgesehene Absenkung des maximalen Preises für Windenergie wird bewirken, dass sich der Bau der Windenergie noch stärker auf Nord- und Ostdeutschland konzentriert, weil die Bedingungen dort grundsätzlich günstiger sind. Wir halten eine solche Entwicklung für grundlegend falsch, denn zum einen wird sie die innerdeutsche Netzengpasssituation noch weiter verschärfen und zur Ausweitung von teuren und klimaschädlichen Redispatchmaßnahmen führen. Zum anderen sind wir der Überzeugung, dass die Transformation des Energiesystems hin zur sauberen Energiegewinnung nur gelingen kann, wenn sie dezentral und bürgergetragen umgesetzt wird. Dafür ist auch ein gleichmäßigerer Ausbau der Windenergie in Deutschland notwendig. Die über den EEG-Ausschreibungsmechanismus hervorgerufene strukturelle Benachteiligung von Windstandorten in Süddeutschland gefährdet nicht zuletzt die Akteursvielfalt und die Wettbewerbsintensität. Deshalb fordern wir die Reservierung eines Mindestanteils von 25 % des Ausschreibungsvolumens für Windenergie an Land für Projekte südlich der Mainlinie.

Entlastung der Kraft-Wärme-Kopplung von der EEG-Umlage

Wir teilen die Auffassung der Bundesregierung, dass die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) als Komplementärtechnologie zu den volatilen Erneuerbaren Energien einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leistet. Ein erster richtiger Schritt ist daher die Wiederherstellung der Privilegierung für den Eigenstromverbrauch durch die Entlastung von der EEG-Umlage. Darüber hinaus sind aus Sicht der EWS grundsätzlichere Verbesserungen für die KWK notwendig, die in der geplanten Gesetzesänderung leider nicht vorgesehen sind. 
Neben der Stellungnahme an das BMWi wendet sich die EWS auch mit einem offenen Brief an die Vertreter Baden-Württembergs in den relevanten Fachausschüssen des Bundestages. Dort soll das EEG- / KWKG-Änderungsgesetz noch beraten werden. Mit dem Brief wirbt die EWS um Unterstützung bei den Abgeordneten für mehr Klimaschutz und die Stärkung der Windenergie in Süddeutschland.

Weiterführende Information

Stellungnahme zum EEG- / KWKG-Änderungsgesetz

Die detaillierte Stellungnahme der EWS zum EEG- / KWKG-Änderungsgesetz können Sie hier als PDF herunterladen.

Brief an die Bundestagsausschüsse zur EEG-Gesetzesänderung

Einen offenen Brief der EWS zur EEG- / KWKG-Gesetzesänderung an die Bundestagsausschüsse Wirtschaft und Energie sowie Umwelt, Natur, Bau und Reaktorsicherheit können Sie hier als PDF herunterladen.