CO2-Preis in Höhe von 40 €/ Tonne für Alle kommt in dieser Legislaturperiode.

Die Verhandlungsführer einigten sich beim Arbeitsfeld Klimaschutz auf die Einführung eines CO2-Preises in Höhe von 40 € pro Tonne(t) noch in dieser Legislaturperiode. Es gibt damit keine neue Steuer, sondern die Abgabe wird...

aufkommensneutral auf alle fossile Energieträger wie Kohle, Öl & Erdgas erhoben und mit den Erlösen wird die EEG-Umlage, die KWKG-Umlage, die Stromsteuer sowie die Steuern auf Erdgas und Heizöl gegenfinanziert. Um etwa 3 € pro Tonne und Jahr muss der CO2-Preis steigen, um die bestehenden Umlagen und Steuern zu finanzieren. Erstmalig werden damit einheitlich die CO2-Emissionen aus den verschiedenen Sektoren wie Strom, Wärme und Verkehr erfasst und mit einem Preis versehen.

Die vorliegenden rechtlichen Bewertungen zeigen, dass auch eine nationale CO2- Bepreisung im nationalen, europäischen und Welthandelsrecht gesetzeskonform umgesetzt werden kann. Auch für die Fragen nach dem möglichen Import von Atom- und/oder Kohlestrom nach Deutschland und der  Verlagerung von stromintensiver Industrie ins Ausland (Carbon leakage) liegen konkrete Lösungsansätze vor.

Jamaika lässt dabei für die Koalitionsverhandlungen noch offen, ob der CO2-Preis von mindestens 40 €/Tonne international, als europäische Initiative oder national aufbauend auf dem Emissionshandel kommt. "Die weiteren Verhandlungen werden zeigen", so die Verhandlungsführer "ob wir die CO2-Bepreisung für Alle zunächst national einführen müssen oder ob wir gleich entsprechende internationale Vereinbarungen durchsetzen können".  Die Sondierungsgesprächen folgen damit dem Votum der drei südbadischen MdB, die sich in dieser Frage bereits zu einer Jamaikakoalition zusammengefunden hatten: Kerstin Andreae, Bündnis 90/Die Grünen, Christoph Hoffmann, FDP und Armin Schuster, CDU.

Der Beschluss von Jamaika zu einer verursacher-, marktgerechten, technologieneutralen und sozial austariert CO2-Bepreisung ist ein entscheidend positives Signal für die aktuellen Klimaschutzverhandlung in Bonn. Ausführliche Informationen unter: www.co2abgabe.de

Medienkontakt Dr. Jörg Lange, CO2 Abgabe e.V., +49 (0)761-45893277, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Mit der Vereinbarung eines wirksamen CO2-Preises für Alle zur Finanzierung bisheriger Steuern & Umlagen befolgen die Jamaikakoalitionäre nicht nur den Rat namhafter Experten wie z.B. der Expertenkomission der Bundesregierung zur Energiewende , sondern setzen damit die Forderungen sowohl der Allianz  aus 11 Wirtschaftsverbänden, Verbraucherschützern und Gewerkschaftsbund nach einer Reform der Ökostromumlage zu Lasten anderer staatlicher Einnahmen um, als auch der zahlreichen Unternehmen, Verbände und Energieversorger, wie EON  und EnBW, die sich für eine deutlich stärkere CO2-Bepreisung in ähnlicher Größenordnung als bisher zum Schutz des Klimas ausgesprochen haben.

Dr. Jörg Lange/Co2 Abgabe e.V.