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Gebührenfreie Kindergärten Kulturforum FreiburgFreiburger Parteien antworten auf die Fragen von Thelma Basil, Miglena Hristozova, Nikoleta Wittmer, Fedoua Hamman vom Migrant_Innenbeirat Freiburg im Hinblick auf die Landtagswahl 2021. (Die Antworten sind nach Eintreffen der Antworten sortiert und sollten in Leichter Sprache formuliert sein.)

Thelma Basil: 3. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, den Besuch der Kindergärten gebührenfrei zu stellen. Für Kinder mit Migrationshintergrund bietet dieses Vorhaben die Möglichkeit, eine bessere und frühe Förderung zu erhalten und stellt auch eine Entlastung für die Eltern dar. Wie wollen sie das ...

schaffen? 

Gabi Rolland SPD Landtagswahl 2Gabi Rolland | SPD

Gabi Rolland: Die kostenfreie Kita braucht nichts anderes als eine Mehrheit im Landtag – die SPD hat deutlich gemacht, dass für uns die Landtagswahl auch eine Volksabstimmung darüber ist. Je mehr Stimmen die SPD also bekommt, desto besser ist ihre Verhandlungsposition bei einer möglichen Regierungsbeteiligung. Die SPD ist die einzige Landtagsfraktion, die für die Kostenfreiheit steht. Das Geld ist im Staatshaushalt vorhanden. Letztendlich kommt es halt immer drauf an, wo die Prioritäten gesetzt werden. Für mich ist es wichtig, dass der Zugang zu Bildung jedem Kind offen steht und jedes Kind die beste Förderung erhält. Lernen beginnt bereits bei der Geburt – also müssen auch Kitas entsprechend aufgestellt werden und die Eltern von den hohen Kosten entlastet werden.

 

FDP, Fr. SchäferMarianne Schäfer | FDP

Marianne Schäfer: Ich möchte Gebührenfreiheit als langfristigen Schritt. Erstmal finde ich es wichtiger, dass wir genug Plätze für alle Kinder schaffen. Jedes Kind muss die Möglichkeit haben eine Kindertagesstätte oder Kindergerten zu besuchen. Ganz besonders wichtig ist der Ausbau bei Plätzen für Kinder unter 3 Jahren.
Dann muss auch die Qualität der Einrichtungen ein gesichertes Niveau haben. Alle Kindergärten müssen Bildungseinrichtungen sein. Dann kann die frühe Förderung der Kinder auch gut umgesetzt werden. Und die Zeiten der Betreuung müssen flexibler werden. So gibt es keine Einrichtung, die Abends oder Nachts Betreuung ermöglicht. So können Menschen, die im Schichtsystem arbeiten ihre Kinder nicht ausreichend betreeuen lassen.

Wenn das erreicht ist, ist der nächste Schritt die Gebührenfreiheit. Bis dahin haben wir eine soziale Staffelung der Beiträge, die einkommensschwache Familien unterstützt.

Dr. Arndt MichaelDr. Arndt Michael | CDU

Dr. Arndt Michael: Das Ziel ist nicht der gebührenfreie Kindergarten, allerdings enthalten Kindergartengebühren grundsätzlich eine soziale Staffelung  Entsprechend den Förderrichtlinien der Stadt Freiburg können Kinder mit Migrationshintergrund, deren Eltern nicht über ein eigenes oder ausreichendes Einkommen verfügen, ohne eigene Kosten oder höchstens mit einem geringen, angemessenen Beitrag einen Kindergarten besuchen. Ebenso wichtig sind intensive Elterninformation. Es darf auch kein Zwang zum Besuch eines Kindergartens bestehen - die Erfahrung zeigt vielmehr, dass die Familienbetreuerinnen und Familienbetreuer dieses Ziel auch erreichen.

 (siehe https://www.service-bw.de/leistung/-/sbw/Kindertageseinrichtungen++Gebuehrenermaessigung+oder+Gebuehrenbefreiung+beantragen-82-leistung-0).

Michael Herder CDU Freiburg DreisamtalManuel Herder | CDU | Wahlkreis Freiburg-Hochschwarzwald

Manuel Herder: Genau genommen habe ich gesagt, dass es wünschenswert wäre. Wir erleben gerade die größte Krise seit dem zweiten Weltkrieg und müssen daher Dringendes und gleichzeitig Notwendiges gegenüber allen wertvollen und sinnvollen Wünschen priorisieren.

 

imke pirch landtagswahlImke Pirch | Die Linke

Imke Pirch: Dieses Land ist unendlich reich. In den letzten Jahrzehnten hat eine massive Umverteilung von unten nach oben stattgefunden. Die obersten 10% der Einkommen müssen einen wesentlich geringeren Anteil an die Gemeinschaft abgeben als Geringverdienende. Das gilt für soziale Schichten, aber auch für institutionelle Strukturen. Die Kommunen müssen mit immer weniger Geld immer mehr Aufgaben übernehmen. Das wollen wir ändern. Wir wollen eine Vermögenssteuer und wir wollen einen höheren Spitzensteuersatz und wir wollen große Erbschaften stärker besteuern. Die Mehreinnahmen wollen wir unter anderem für kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni bzw. Ausbildung einsetzen. Das wird den Superreichen, dem Milliardären, nicht gefallen, aber diese Auseinandersetzung trauen wir uns zu. Aber das ist nur eine Facette: Kommunen brauchen eine höhere Grundfinanzierung, die Schuldenbremse in der Landesverfassung muss gestrichen werden, dir Grunderwerbssteuer soll leicht erhöht werden. Es gibt ein umfangreiches Konzept dazu.

 

Nadyne Saint Cast Bündnis90 DieGrünen Kulturforum Freiburg V2 Nadyne Saint-Cast, Bündnis 90/Die Grünen, Kandidatin Freiburg II

Unser Ziel ist, die Kitaplätze auszubauen, die Kitas zu verbessern und Kitas zu Familienzentren weiterzuentwickeln. Die Gebühren wollen wir überall in Baden-Württemberg sozial staffeln. Das bedeutet, dass Familien mit wenig Geld keinen oder einen geringeren Beitrag bezahlen. So ist es bereits in Freiburg, wo 50% der Familien keinen oder einen ermäßigten Kita-Beitrag bezahlen.

 Siehe auch:

Chancenungleichheit Kulturforum Freiburg

 

 

 

 

 

 

 

Mehrsprachigkeit Kulturforum Freiburg

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